Aus dem Stadtrat

Vor Eintritt in die Tagesordnung der Juni-Sitzung des Vöhringer Stadtrates nahm Herr 3. Bürgermeister Daikeler Bezug auf das Attentat gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und führte aus, dass sich die Demokratie derartige Gewalttaten nicht gefallen lassen dürfe.

  • städtische Mitteilungen

Es gelte nun zusammen zu stehen und ein Zeichen zu setzen.

Herr Bürgermeister Janson ergänzte, dass Gewalt niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sei dürfe.

Oftmals werde schon mit hassvollen Worten der Nährboden für tätliche Auseinandersetzungen gelegt.

In einer Schweigeminute gedachten sodann die Stadtratsmitglieder des von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Im Weiteren stand erneut der Bebauungsplan für das Gebiet "Westlich der Staatsstraße 2031 (frühere B19), zwischen Reiherstraße, Straße "Haselgraben" und verlängerter Falkenstraße", hier die 2. Änderung gemäß § 13 a BauGB auf der Tagesordnung.

Die Stadtratsmitglieder nahmen Kenntnis von den zum Verfahren eingegangenen Stellungnahmen und der beabsichtigten abwägenden Betrachtung.

Herr Bürgermeister Janson nahm Bezug auf die erfolgte Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 6. Juni 2019 in der auch eine Erläuterung des Vorhabens sowie eine Abwägung der im Verfahren eingegangen Stellungnahmen erfolgt sei.

Wesentliche Änderungen seien demzufolge nicht veranlasst.

Im Wege einer kurzen Aussprache erging sodann folgender Beschluss:

 

1. Der Stadtrat der Stadt Vöhringen nimmt die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes „Westlich der Staatsstraße 2031(frühere B 19) zwischen Reiherstraße, Straße „Haselgraben“ und verlängerter Falkenstraße“,

Änderung gemäß § 13 a BauGB in der Fassung vom 13. Dezember 2018 zur Kenntnis und macht sich die dargestellten Abwägungs- und Beschlussvorschläge zu Eigen.

 

2. Der Stadtrat der Stadt Vöhringen beschließt nach Kenntnisnahme und Abwägung
der zur öffentlichen Auslegung vorgetragenen Anregungen und Stellungnahmen den Bebauungsplan „Westlich der Staatsstraße 2031 (frühere B 19) zwischen Reiherstraße, Straße „Haselgraben“ und verlängerter Falkenstraße“, 2. Änderung gemäß § 13 a BauGB bestehend aus den textlichen Festsetzungen, der Planzeichnung und der Begründung, jeweils in der Fassung vom 27. Juni 2019, als Satzung.

 

Die Beschlussfassung erfolgte mit 20 zu 0 Stimmen.

 

Auch der Bau eines Digital-Natur-Spielplatzes an der „Grünen Lunge“ war nochmals Gegenstand der Erörterung und Beschlussfassung im Stadtrat.

Herr Bürgermeister Janson führte aus, dass der Digital-Natur-Spielplatz in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 6. Mai 2019 vorgestellt und unisono begrüßt worden sei.

Damit die Fördergelder aus dem LEADER-Programm noch in diesem Jahr beantragt werden können, sei ein formaler Bau- und Finanzierungsbeschluss notwendig.

Einstimmig erging sodann folgender Beschluss.

 

 

Die finanziellen Mittel für den Bau des „Digital-Natur-Spielplatzes“ in Höhe von 200.000 € werden im Haushalt 2020 bereitgestellt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung durch LEADER zu beantragen und zu begleiten.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, potentielle Spendengelder zu generieren.“

 

 

Mit 17 zu vier Stimmen erfolgte nach vorheriger eingehender Erörterung

 

der Sach- und Rechtslage die Auftragserteilung für die Ausführung der Erneuerung der Außenanlagen Kindergarten St. Martin in Illerberg an die Firma Karok, Gartengestaltung und Landschaftsbau GmbH, Neu-Ulm.

 

Das Auftragsvolumen liegt bei ca. brutto 233.600,00 €.

 

 

Weitere Nachrichten