Aus dem Stadtrat

Die Mitglieder des Vöhringer Stadtrates hatten sich in der Sitzung vom 29. April 2019 im Wesentlichen zunächst mit dem Ortsrecht zu befassen. So stand die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Vöhringen zur Erörterung und Entscheidung an. Hierzu lag bereits ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Umweltausschusses an den Stadtrat vor, dem sich die Gremiumsmitglieder ebenfalls einstimmig anschlossen.

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Im Grunde waren nur Anpassungen an die geltende Rechtslage vorzunehmen.

Die konkrete Satzung kann obiger Bekanntmachung entnommen werden.

Auch über die Neufassung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung war eine abschließende Entscheidung zu treffen.

Auch hier stimmten die Gremiumsmitglieder einstimmig der Neufassung zu,

die im Haupt- und Umweltausschuss gleichfalls bereits umfassend vorberaten war.

Auf obige Bekanntmachung wird Bezug genommen.

Im Weiteren ging es um die Verwertung von Klärschlamm, hier konkret um die

Beteiligung der Stadt Vöhringen am "Zweckverband zur Verwertung von

Klärschlamm Steinhäule“.

Herr Bürgermeister Janson führte einleitend aus, dass der Stadtrat in seiner

Sitzung vom 27. September 2018 bereits eine Absichtserklärung zur Beteiligung der Stadt Vöhringen am „Zweckverband zur Verwertung von Klärschlamm Steinhäule“ beschlossen hat.

In der heutigen Sitzung gehe es nun um die Beschlussfassung über eine verbindliche

Zusage einer Beteiligung.

Er begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Betriebsleiter des Klärwerks Steinhäule, Herrn Erwin Schäfer, der sich den jeweiligen Fragen des Gremiums stellte.

Es wurde hierbei u.a. erläutert, dass das angelieferte Material nicht zu trocken sein darf (max. ca. 30% Trockensubstanz), da sonst die immissionsrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden können und auch technische Probleme in der Klärschlammverwertungsanlage entstünden.

Herr Schäfer führte weiter aus, dass bereits ca. 30 Kommunen bzw. Verbände im Umkreis von ca. 60 km ihren verbindlichen Beitritt zum Zweckverband erklärt haben.

Sodann erging einstimmig folgender Beschluss:

„Die Stadt Vöhringen stimmt dem Beitritt zum „Zweckverband Klärschlamm-verwertung Steinhäule“ zu.

Herr Bürgermeister Janson wurde zur Abgabe der verbindlichen Zusage ermächtigt.

 

 

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