STADT STELLT SICH FRAGEN DES BUND NATURSCHUTZ IN BAYERN E.V.
Der Stadtverwaltung Vöhringen wurden Mitte Februar sogenannte Wahlprüfsteine der BUND-Kreisgruppe Neu-Ulm (BUND Naturschutz in Bayern e.V.) mit der Bitte um Beantwortung zugeschickt. Nachfolgend werden diese Wahlprüfsteine mit den Antworten abgedruckt.
1. Hochwasserschutz
Frage:
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Gewässer, zu deren Unterhalt die Kommune verpflichtet ist, nach Naturschutz-Kriterien entwickelt und renaturiert werden und dadurch auch dem Hochwasserschutz durch Schaffung zusätzlicher Retentionsflächen Rechnung getragen wird?
Antwort:
Die Stadt Vöhringen ist für die Gewässer 3. Ordnung und deren Unterhalt zuständig.
Diesbezüglich hat die Stadt im Jahre 2023 ein Gewässerentwicklungskonzept erstellen lassen, welches hier vorliegt und Schritt für Schritt bei künftigen Maßnahmen umgesetzt wird.
Auch im Bereich des Altenstadter Kanals haben wir an verschiedenen Stellen den Uferbereich mit Flusssteinen befestigt, um trotz der Nutzung des Kanals zur Stromgewinnung Lebensraum für Tiere zu schaffen.
Im Übrigen ist beabsichtigt, den Altenstadter Kanal an weiteren Stellen aufzuweiten.
Vom Landgraben Illerberg/Thal (Gewässer 3. Ordnung) geht eine besondere Gefahr für Hochwasser aus. Um die Gefahrenpotenziale durch Hochwasserereignisse transparenter zu machen sowie die Grundlage für etwaige zukünftige Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu schaffen, ist geplant eine Risikoanalyse durchzuführen.
2. Stadtentwicklung
Fragen:
a. Wie und mit welchen festgelegten Maßnahmen im Bebauungsplan wollen Sie die Umsetzung zu naturfreundlicher Gartengestaltung (Durchlässigkeit von Zäunen für Igel, Hase u.a., Bepflanzung mit heimischen Arten) fördern und kontrollieren?
b. Wie stehen Sie zu einem Nachtfahrverbot von Rasenrobotern in Ihrer Gemeinde?
c. Wie sicheren Sie die klimaresiliente Entwicklung Ihrer Stadt/Gemeinde innerhalb und außerhalb der Kernzone sowie den Ortsteilen?
d. Unterstützen Sie es, dass Ihre Kommune eine Nachhaltigkeits-Strategie erarbeitet und künftig einen Nachhaltigkeitsbericht erstellt?
e. Werden Sie sich für den Verzicht auf Pestizide/Kunstdünger/Einsatz von Gentechnik auf städtischen Flächen und in Schutzgebieten einsetzen und wie stellen Sie sich den Weg zu pestizidfreien städtischen Flächen (Pachtflächen, Waldflächen) vor?
f. Würden Sie ein Randstreifenkonzept entlang von Feldwegen unterstützen, das durch Einsaat von geeigneten Fettwiesenmischungen die Kräutervielfalt auf Ackerrandstreifen im kommunalen Eigentum maßgeblich erhöht?
g. Wie wollen Sie den Rückbau von Schottergärten konsequent vorantreiben?
Antworten:
a. Sämtliche neuen Bebauungspläne sehen Bepflanzungen mit heimischen Arten vor. Es gibt eine vom Umweltamt erarbeitete und vorgegebene Liste mit heimischen zugelassenen Arten, die bei jedem neuen Bebauungsplan integriert wird. Darüber hinaus gehende Bepflanzungen fördert die Stadt Vöhringen mit einem Zuschuss im Rahmen des städtischen Baumförderprogramms. Des Weiteren werden in Bebauungsplänen Vorgaben zur Durchlässigkeit von Zäunen und fledermaus- und insektenfreundliche Beleuchtung gemacht.
b. Die Stadt Vöhringen hat versucht, beim Landratsamt Neu-Ulm ein Nachtfahrverbot von Rasenmährobotern zu erwirken. Nachdem dies nicht erfolgreich war, haben wir dies über eine städtische Lärmschutzverordnung geregelt.
c. Die Stadt Vöhringen hat sich zur Aufgabe gesetzt, ein Entsiegelungskonzept zu erarbeiten und sowohl innerhalb als auch außerhalb der Kernzone versiegelte Flächen wieder rückzubauen. In neuen Bebauungsplänen wird auf eine großzügige Durchgrünung und Versickerungsmöglichkeiten von Niederschlagswasser geachtet und eine Begrünung von Flachdächern wird festgesetzt. Darüber hinaus sind wir aktiv in das Projekt Wiedervernässung der Wasenlöcher involviert.
d. Die Stadt Vöhringen hat im Jahre 2020 begonnen, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, welches 2022 vom Stadtrat beschlossen wurde. Die Umsetzung und Fortschreibung wird von unserem Klimaschutzmanager begleitet. Dieses Jahr steht eine erste Aktualisierung des Maßnahmenkatalogs im Rahmen des Controllings an. Nachdem dieses Konzept sehr breit aufgestellt ist, können wir uns aktuell nicht vorstellen, zusätzlich noch eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten, da viele der kommunalen Maßnahmen bereits im Klimaschutzkonzept enthalten sind. Zusätzlich sind städtebauliche Aspekte bereits im ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) aufgenommen.
e. Auf entsprechende Initiative des Stadtrats ist bereits seit 2020 in den Pachtverträgen für städtische landwirtschaftliche Flächen ein Verbot über die Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel verankert. Der Bauhof, bzw. von der Stadt Vöhringen beauftragte Firmen verwenden keine chemischen Pflanzenschutzmittel.
f. Wir begrüßen Initiativen zur Erhöhung der Biodiversität durch Ansaat von Ackerrandstreifen.
g. Durch die Überprüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und ggfls. bauaufsichtliches Einschreiten.
3. Artenvielfalt und Biotopverbund
Fragen:
a. Wie kontrollieren Sie die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen auf den nötigen Ausgleichsflächen und die sich anschließende Pflege?
b. Welche Maßnahmen würden Sie über das Planungsinstrument FNP festschreiben, um den Biotopverbund in Ihrer Gemeinde zukunftsorientiert voranzubringen?
c. Welche konkreten Umsetzungsmaßnahmen würden Sie in den nächsten Jahren direkt angehen, um den kommunalen Biotopverbund weiterzuentwickeln und somit die Biodiversität im Ort zu erhöhen?
d. Wie stellen Sie sich die Bepflanzung mit Gehölzen und Blühpflanzen im öffentlichen Raum vor?
Antworten:
a. Die meisten Ausgleichsflächen befinden sich auf städtischen Grundstücken. Die Umsetzung der Maßnahmen wird von der Stadt Vöhringen beauftragt und überwacht. Ausgleichsflächen werden regelmäßig kontrolliert sodass bei Bedarf die Pflege angepasst werden kann.
b. Der Flächennutzungsplan stammt aus dem Jahr 1983. Dieser wird immer wieder geändert bzw. angepasst auf Grund von neuen Bebauungsplänen. Bei jedem neuen Bebauungsplan wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
Der FNP dient der Darstellung und Sicherung bestehender wertvoller Biotopflächen und innerörtlicher klimawirksamer Freiräume sowie deren funktionale Verknüpfung durch Grünzüge, Gewässerrandstreifen und extensiv genutzte Landwirtschaftsflächen. Als strategisches Instrument können ökologische Belange frühzeitig in der kommunalen Gesamtentwicklung verankert und der Biotopverbund weiterentwickelt werden.
c. Konkret stehen in den kommenden Jahren weitere Ortsrandeingrünungen in Form von Heckenstrukturen an, welche in Bebauungspläne festgesetzt wurden und werden.
d. Im Rahmen des Entsiegelungskonzepts soll genau diese Frage in Zusammenarbeit zwischen Klimaschutzmanager, Umweltamt und Städteplanung bearbeitet werden. Bereits im Bereich der Friedhöfe werden nicht mehr besetzte Grabstellen teilweise mit Gras aber auch mit Blühmischungen bepflanzt. Im öffentlichen Raum werden heimische aber auch nach aktuellen Erkenntnissen als „Klimabäume“ geeignete Gehölze gepflanzt. Es wird Wert auf mehrjährige, insektenfreundliche Blühpflanzungen gelegt. Wo möglich, wird abschnittsweise gemäht, bzw. bleiben Bereiche ungemäht. Die Stadt Vöhringen wurde im Rahmen der Kampagne „Starterkit – 100 blühende Kommunen“ vom BlühpaktBayern ausgewählt und hat in diesem Zusammenhang mehrere innerstädtische Flächen naturnah gestaltet. Dieser eingeschlagene Weg soll auch in Zukunft weiterverfolgt werden.
4. Klima
Fragen:
a. Welche Ideen haben Sie für mehr Aufenthaltsqualität innerorts und welche Ideen haben Sie für mehr Grün und mehr Hitzeschutz?
b. Unterstützen Sie die Einführung einer Baumschutzverordnung mit mindestens diesen drei Eckpunkten:
- Geltungsbereich im gesamten Stadtgebiet
- Schutz aller Bäume mit einem Stammumfang ab 60 cm
- Umfangreiche (Erhöhung der Zahl der) Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume nach dem Kronenflächenkriterium und dem Stammumfang?
c. Wie stehen Sie zu Pflasterflächen in Bezug auf die Bodenversiegelung im privaten wie auch im öffentlichen Bereich, z.B. bei Parkplätzen, und wie definieren Sie versickerungsfähige Pflaster in der Bauordnung Ihrer Gemeinde?
d. Wie gestalten Sie die kommunale Wärmeplanung hinsichtlich ökologischer und sozialverträglicher Kriterien über Fernwärme hinaus?
Antworten:
a. Mit Hilfe des Entsiegelungskonzepts sollen mehr Grünflächen innerorts geschaffen werden. Durch Aufweitung des Altenstädter Kanals (Mühlbach) und Schaffung von Wasserelementen kann die Aufenthaltsqualität gesteigert werden.
b. Die Einführung einer Baumschutzverordnung wird für nicht sinnvoll erachtet. Ein Großteil der schützenswerten Bäume im öffentlichen Bereich befindet sich ohnehin im Eigentum der Stadt. Auf privaten Grundstücken ist eine Kontrolle der Einhaltung nur sehr schwer möglich. Die Stadt Vöhringen setzt vielmehr auf Beratungsleistungen für Grundstückseigentümer durch das städtische Umweltamt bei der Bepflanzung des eigenen Gartens.
Darüber hinaus gibt es eine Förderrichtlinie, die eine Baumpflanzprämie vorsieht.
Die Stadt Vöhringen setzt nicht auf Verbote, mit der eine solche Baumschutzverordnung verbunden wäre.
c. In aktuellen Bebauungsplänen wird festgesetzt, dass Bodenversiegelungen auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken sind. Des Weiteren gibt es in unseren Bebauungsplänen Festsetzungen, dass Parkplätze und Stellplätze auf privaten und öffentlichen Grundstücken nur in einer Ausführung als Rasen-Gitterstein, Rasenpflaster mit breiten begrünten Fugen, Schotter-Rasen oder als wassergebundene Flächen zulässig sind. In unserem Stadtgebiet sind bereits zahlreiche Parkplätze mit Drainfugenpflaster, Rasenfugenpflaster und in ungebundener Bauweise ausgeführt. Dieses Konzept wird auch in der Zukunft bei allen Neubauten und Sanierungen weiterverfolgt. Bei Bau- und Gewerbegebieten und innerstädtischen Sanierungen wird immer die Nutzung der Flächen und der Anspruch der Entsiegelung und Versickerung mitberücksichtigt. Allgemein sinkt die Abwassergebühr in unserer Kommune, wenn Flächen nicht vollversiegelt sind. In der Entwässerungssatzung der Stadt Vöhringen besteht die Pflicht der Versickerung, sofern es möglich ist. Dies gilt auch bei Pflasterbefestigungen im privaten Bereich. Das eingebaute Pflaster muss auf einer ungebundenen Tragschicht (Frostschutzschicht/Schotter) eingebaut und wasserdurchlässig sein. Kleinformatige Pflastersteine mit einen hohem Fugenanteil, werden mit Edelsplit der Körnung bis zu 2/5mm verfugt, um ein hohen Versickerungsanteil zu erreichen.
d. Die Stadt Vöhringen lässt derzeit eine Machbarkeitsstudie über die Fernwärmeversorgung seitens des Müllheizkraftwerkes Weißenhorn erstellen. Diese Planung soll als erster Baustein für die kommunale Wärmeplanung dienen. Sofern die Fernwärme aus dem Müllheizkraftwerk sinnvoll erscheint, sollen die geeigneten Gebiete in Vöhringen angeschlossen werden. Für die übrigen Gebiete soll ebenfalls die Eignung von dezentralen Nahwärmenetzen untersucht werden. Auch bei Neubaugebieten setzt die Stadt Vöhringen auf innovative Konzepte, wie beispielsweise beim kalten Nahwärmenetz im Baugebiet Kranichstraße.
5. Mobilität
Fragen:
a. Wie stellen Sie sich die Umsetzung einer sicheren und alltagstauglichen Fahrradinfrastruktur in Ihrer Gemeinde/Stadt vor, welche die Schulwege, den Winterdienst, eine Lückenschließung im Netz und attraktive Fahrradabstellmöglichkeiten umfasst?
b. Werden Sie sich für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einsetzen?
Antworten:
a. Die Stadt Vöhringen hat in Eigenregie ein Radkonzept entwickelt, um dessen Umsetzung sich der Klimaschutzmanager federführend kümmert.
Darüber hinaus wurden im Bereich des Bahnhofs neue Fahrradunterstellmöglichkeiten geschaffen. Mit Förderung der Sparkasse Neu-Ulm–Illertissen wurden zwei Fahrradreparaturstationen in Vöhringen und in Illerberg installiert.
Für die Radwege stehen 2 Kleinfahrzeuge und ein Multifunktionsfahrzeug zur Verfügung, die parallel zur Straße die Räumung auf den Radwegen vornehmen.
b. Wir setzen uns bereits für die flächendeckende Tempo 30 Regelung innerorts ein. Geschätzt über 80% des Straßennetzes in Vöhringen sind schon mit Tempo 30 geregelt. Darüber hinaus ist die Stadt Vöhringen im November 2021 der „Städteinitiative Tempo 30“ beigetreten, die vom Deutschen Städtetag mitinitiiert wurde.
6. Allgemein
Frage:
Wie binden Sie Umweltorganisationen ADFC, BUND, LBV in Ihre Politik ein?
Antwort:
a. Beim ADFC sind wir Mitglied. Diesen haben wir auch bei der Erstellung unseres Radkonzepts eingebunden. Mit dem LBV sind wir in ständigem Kontakt. Dieser unterstützt uns auch beim Projekt Wiedervernässung der Wasenlöcher.
