Amtliche Bekanntmachung gemäß Art. 26 Abs. 2 Gemeindeordnung:

Die vom Stadtrat in der Sitzung vom 26.10.2017 beschlossene Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Vöhringen (HStS) wird hiermit amtlich bekannt gemacht:

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Satzung

für die Erhebung der Hundesteuer

(Hundesteuersatzung – HStS)

der Stadt Vöhringen

vom 30.10.2017

 

Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Vöhringen folgende Satzung:

 

§ 1

Steuertatbestand

 

(1)       Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Stadtgebiet unterliegt einer
städtischen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist
das Kalenderjahr.

 

(2)        Für Zwecke der Besteuerung werden Hunde unterschieden in Kampfhunde und
andere Hunde. Kampfhunde sind Hunde, bei denen aufgrund rassenspezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.

 

(3)        Entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10.07.1992 (GVBl.. S. 268) in der jeweils geltenden Fassung wird bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden die Eigenschaft als Kampfhunde stets vermutet:

            1. Pit-Bull;

            2. Bandog;

            3. American Staffordshire Terrier;

            4. Staffordshire Bullterrier,

            5. Tosa-Inu.

 

(4)        Bei den folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhunde vermutet, solange nicht für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen:

            1. Alano;

            2. American Bulldog;

            3. Bullmastiff;

            4. Bullterrier;

            5. Cane Corso;

            6. Dog Argentino;

            7. Dogue de Bordeaux;

            8. Fila Brasileiero;

            9. Mastiff;

            10. Mastin Espanol;

            11. Mastino Napoletano;

            12. Perro de Presa Canario (Dogo Canario);

            13. Perro de Presa Mallorquin;

            14. Rottweiler.

 

            Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen Hunden.

 

(5)        Unabhängig hiervon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im
Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben.

 

(6)       Die Vorlage eines Negativzeugnisses ändert nichts an der erhöhten Steuerpflicht für einen Kampfhund.

 

§ 2

Steuerfreiheit

 

Steuerfrei ist das Halten von

1.         Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,

2.         Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe oder des Technischen Hilfswerkes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,

3.         Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind,

4.         Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,

5.         Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,

6.         Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen,

7.         Hunden in Tierhandlungen,

8.         Hunden, die aus einem nach den Vorschriften der Abgabenordnung als steuerbegünstigt anerkannten und mit öffentlichen Mitteln gefördertem inländischen Tierheim oder Tierasyl stammen und vom Halter von dort in seinen Haushalt aufgenommen wurden; die Steuerbefreiung wird hier für einen Zeitraum von 12 Monaten gewährt.

 

§ 3

Steuerschuldner, Haftung

 

(1)        Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.

 

(2)        Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie
Gesamtschuldner.

 

(3)       Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.

 

§ 4

Wegfall der Steuerpflicht; Anrechnung

 

(1)        Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden.

 

(2)        Tritt an die Stelle eines verendeten, getöteten oder verkauften Hundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht.

 

(3)        Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeiträge werden nicht erstattet.

 

§ 5

Steuermaßstab und Steuersatz

 

(1)       Die Steuer beträgt

 

            für den ersten Hund                                                          50,00 €

            für den zweiten Hund                                                       75,00 €

            für jeden weiteren Hund                                                 105,00 €

            für die Haltung eines Kampfhundes                               250,00 €

            für die Haltung von jedem weiteren Kampfhund           500,00 €

 

Hunde für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.

 

§ 6

Steuerermäßigungen

 

Die Steuer ist um 75% ermäßigt für

 

1.         Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs. 2) gehalten werden. Als Einöde gilt ein
Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 400 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Als Weiler gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 100 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 400 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.

 

2.         Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines

ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder

Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für

Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur

ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung

des Bayer. Jagdgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt

haben.

§ 7

Züchtersteuer

 

(1)        Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu nicht erwerbsmäßigen Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 8 bliebt unberührt.

 

(2)        Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5. § 5 Satz 3 gilt entsprechend.

 

§ 8

Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen

(Steuervergünstigung)

 

(1)        Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres.

Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.

 

(2)        In den Fällen des § 6 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.

 

 

§ 9

Entstehung der Steuerpflicht

 

Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.

 

§ 10

Fälligkeit der Steuer

 

Die Steuerschuld wird erstmalig einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids ist die Steuer jeweils zum 15.02. eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung weiter zu entrichten.

 

§ 11

Anzeigepflichten

 

(1)        Wer einen über vier Monate alten, der Stadt noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich unter Angabe von Herkunft, Alter und Rasse und ggf. Vorlage geeigneter Nachweise der Stadt melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Stadt eine Hundesteuermarke aus, die der Hund außerhalb der Wohnung des Hundehalters oder seines umfriedeten Grundbesitzes stets tragen muss.

 

(2)        Der steuerpflichtige Hundehalter (§3) soll den Hund unverzüglich bei der Stadt abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhandengekommen oder gestorben ist oder wenn der Halter aus der Stadt weg gezogen ist. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Stadt zurückzugeben.

 

(3)        Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich,
so ist das der Stadt unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 12

Inkrafttreten

 

(1)        Diese Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

 

(2)        Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 16.07.1982, in der zuletzt geltenden Fassung außer Kraft.

 

Vöhringen, den 30.10.2017

Stadt Vöhringen

 

 

 

Karl Janson

1. Bürgermeister

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